Schnell, Frau Merkel

Zuerst war Griechenland dran, dann Irland und Portugal. Und nun ist Spanien an die Reihe gekommen. Lasst uns für Italien auf Holz klopfen. Kann man auch nur mit einem Mindestmaß an Vernunft behaupten, Europa existiere, wenn man zulässt, dass die Märkte ungestraft ein Land nach dem anderen treffen und angreifen? Die Antwort lautet NEIN. Seit dem 5. Juni veröffentlicht diese Zeitung Leitartikel der Gründerväter über die Vereinigten Staaten Europas, um alle daran zu erinnern, dass der nächste Gipfel Ende Juni nicht der fünfundzwanzigste aufeinanderfolgender Gipfel sein kann, in dem nichts beschlossen wird. Ein Zitat des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt hilft uns, die gegenwärtige Situation zu erfassen: «Deutschland verliert den Sinn für Geschichte, für seine Befreiung durch Europa und für die Solidarität mit seinen Nachbarn».

Frau Merkel, so kann es nicht weitergehen. Sie werden nicht weit kommen, wenn Sie weiterhin dem Ärger der Griechen gleichgültig gegenüberstehen und vom verletzten Stolz der Spanier, von den Ängsten der Italiener und von der Pein der Franzosen Abstand nehmen. 100 europäische Milliarden (europäischer Bürger, darunter viele Italiener) herausrücken, um die spanischen Banken zu retten und dabei eine Differenz zwischen BTP und BUND von 473 Punkten (6,03% Rendite) und eine Differenz zwischen spanischen Bonos und BUND von über 520 Punkten (6,51% Rendite) vorfinden; das ist nur das letzte Warnzeichen, das Sie weiterhin nicht erkennen wollen.
Es gibt keine Alternativen. Wir haben es bereits mehrmals gesagt und geschrieben. Man muss den Märkten eine starke Botschaft vermitteln: Europa existiert, es bricht nicht auseinander, Punkt.Die Zeit der Worte ist vorbei, mit einer Verspätung von zehn Jahren muss der Plan der politischen Integration durch konkrete und unmittelbar operative Entscheidungen vollendet werden. Mindestens drei.

1. Einheitliches System zur Sicherung der europäischen Bankeinlagen. Wer moralische, nicht ganz unbegründete Probleme für dessen Einführung anführt, dem soll erklärt werden, dass ohne dieses Instrument, auch diejenigen riskieren mehr zu zahlen, die sich gut verhalten haben.

2. Direkter Zugang zu den Mitteln der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) für die Kreditinstitute. Das mag wie eine Kleinigkeit erscheinen, ist es aber nicht: Die gestrige Turbulenz der Märkte ist die Folge der Überzeugung, dass die Hilfestellungen von einem zweiten Stabilitätsfonds kommen werden, vom ESM, nicht vom EFSF, und das wirkt sich auf die Qualität und auf die Risikobehaftung der spanischen Staatsanleihen aus.

3. Vereinheitlichung der europäischen Staatsschulden, wobei in jedem Land die Zinsenlast differenziert wird, womit aber die Wirkung der Spekulation auf die Zinsen der Anleihen der Länder Südeuropas (aber nicht nur) neutralisiert wird, eine Spekulation die sich als sehr belastend erwiesen hat. Dieser dritte Punkt ist der komplizierteste. Er ist nur unter der Bedingung zu erreichen, dass jedes Land den gegenseitigen Schutz mit einer Verfassungsänderung eintauscht, die nationale Souveränitat ablegt, um eine europäische Souveränität zu gewinnen, die das Wahrzeichen einer neuen, echten Charta trägt.

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